Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für den Handel (in der Folge AVLH)

 

Unverbindliche Verbandsempfehlung, dem Kartellgericht gemäß § 32 KartellG angezeigt am .24.1.2002

 

I.

 

Geltung

 

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund

 

dieser AVLH, und zwar unabhängig von der Art des Rechtsgeschäftes. Sämtliche unserer priva trechtlichen

 

Willenserklärungen sind auf Grundlage dieser AVLH zu verstehen. Entgegenstehende

 

oder von unseren AVLH abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn,

 

wir hätten schriftlich und ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen

 

unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren AVLH abweichenden Vertragsbedingungen.

 

Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren

 

Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

 

II.

 

Vertragsabschluss

 

a) Unsere Anbote verstehen sich unverbindlich und freibleibend. Von diesen AVLH oder

 

anderen unserer schriftlichen Willenserklärungen abweichende mündliche Zusagen, Nebenabreden

 

und dergleichen, insbesondere solche, die von Verkäufern, Zustellern, etc, abgegeben werden, sind

 

für uns nicht verbindlich. Der Inhalt der von uns verwendeten Prospekte, Werbeankündigungen etc

 

wird nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass darauf ausdrücklich Bezug genommen wurde.

 

b) Jeder Auftrag bedarf zum Vertragsabschluss einer Auftragsbestätigung. Das Absenden oder

 

Übergeben der vom Kunden bestellten Ware bewirkt ebenfalls den Vertragsabschluss. Werden an

 

uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch achttägige

 

Frist, ab Zugang des Angebotes daran gebunden. Der Punkt II. a) gilt nicht bei Verbrauchergeschä ften.

 

III.

 

Preis

 

Alle von uns genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive

 

Umsatzsteuer zu verstehen. Sollten sich die Lohnkosten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung

 

aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder

 

sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwe ndige

 

Kosten, wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc, verändern,

 

so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen. Punkt III. gilt

 

nicht bei Verbrauchergeschäften.

 

IV.

 

Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

 

a) Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe

 

der Ware bar zu bezahlen. Unsere Rechnungen sind ab Warenübernahme zur Zahlung fällig. Ohne

 

besondere Vereinbarung ist der Abzug eines Skontos nicht zulässig. Im Falle des Zahlungsverzuges,

 

auch mit Teilzahlungen, treten allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des

 

Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einlangens auf unserem Geschäftskonto als geleistet.

 

b) Für den Fall des Zahlungsverzuges sind wir ab Fälligkeit berechtigt, Verzugszinsen in Höhe

 

von 4 % über der Sekundärmarktrendite/Bund lt statistischem Monatsheft der Österreichischen

 

Nationalbank zu verrechnen. Weitere Ansprüche, wie insbesondere der Anspruch auf

 

höhere Zinsen, aus dem Titel des Schadenersatzes bleiben vorbehalten. Punkt IV. b) erster Satz gilt

 

nicht bei Kreditgeschäften mit Verbrauchern.

 

V.

 

Vertragsrücktritt

 

a) Neben den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen sind wir auch bei Annahmeverzug

 

(Pkt VII) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Eröffnung des Konkursverfahrens über

 

das Vermögen eines Vertragspartners oder Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden

 

Vermögens, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für den Fall des Rücktrittes haben wir

 

bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des

 

Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.

 

b) Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen

 

entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen

 

zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw Sicherstellungen zu fordern oder - gegebenenfalls nach

 

Setzung einer angemessenen Nachfrist - vom Vertrag zurückzutreten.

 

c) Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er unberec htigt

 

seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der

 

Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer

 

Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages

 

oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

 

VI.

 

Mahn- und Inkassospesen

 

Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Kunde die uns entstehenden Mahnspesen in Höhe von

 

pauschal € 9,00 zuzüglich Porto pro erfolgter Mahnung sowie für die Evidenzhaltung des Schuldve rhältnisses

 

im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 3,70 zu ersetzen. Darüber hinaus sind

 

uns alle zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu

 

ersetzen, zB die eines Inkassoinstitutes, wobei maximal die Vergütung gebührt, die sich aus der

 

Verordnung des BMwA über Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergibt.

 

Punkt VI. 2. Satz gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

 

VII.

 

Lieferung, Transport, Annahmeverzug

 

a) Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Auf

 

Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Zahlung von uns erbracht bzw organisiert.

 

Dabei werden für Transport bzw Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem

 

angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder

 

üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt. Montagearbeiten

 

werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchenüblicher Mannstundensatz als vereinbart

 

gilt.

 

b) Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart angenommen (Annahmeverzug), sind wir

 

berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des

 

Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen oder auf Kosten und

 

Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir

 

berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen

 

Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Handelt es sich um

 

eine verderbliche Ware und ist Gefahr in Verzug, sind wir bei Annahmeverzug berechtigt, die

 

Ware ohne vorherige Androhung auf Rechnung des säumigen Kunden selbst zu einem

 

angemessenen Preis zu veräußern.

 

VIII.

 

Gefahrenübergang

 

Unbeschadet der gesetzlichen Regelungen geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der

 

zufälligen Verschlechterung jedenfalls mit der Übergabe an den Transporteur - auch bei Lieferung

 

frei Bestimmungsort - auf den Käufer über.

 

IX.

 

Lieferfrist

 

a) Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen

 

Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle

 

technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat.

 

b) Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen bis zu einer Woche zu überschreiten.

 

Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen

 

Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

 

X.

 

Erfüllungsort

 

Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.

 

XI.

 

Geringfügige Leistungsänderungen

 

Geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw

 

Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte

 

Abweichungen (zB bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur etc). Punkt XI.

 

gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

 

XII.

 

Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht

 

a) Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllen wir bei Vorliegen eines behebbaren Mangels

 

nach unserer Wahl entweder durch Austausch, Reparatur innerhalb angemessener Frist oder

 

Preisminderung. Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf Behebung des Mangels zielen,

 

können erst geltend gemacht werden, wenn wir mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche

 

in Verzug geraten sind.

 

a) Im Sinne der § 377 f HGB ist die Ware nach der Ablieferung unverzüglich, längstens aber

 

binnen sechs Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich, läng stens

 

aber binnen drei Werktagen nach ihrer Entdeckung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des

 

Mangels schriftlich bekanntzugeben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen

 

drei Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht

 

rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Der Punkt XII. a) und b) gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

 

XIII.

 

Schadenersatz

 

a) Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen uns sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausg eschlossen.

 

Das Vorliegen von leichter bzw grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.

 

b) Die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen beträgt drei Jahre ab Gefahrenübergang.

 

Die in diesen AVLH enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz

 

gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsa nspruches

 

geltend gemacht wird.

 

c) Vor Anschluss oder Transport von EDV-technischen Produkten bzw vor Installation von

 

Computerprogrammen ist der Kunde verpflichtet, den auf der Computeranlage bereits bestehenden

 

Datenbestand ausreichend zu sichern, andernfalls er für verloren gegangene Daten sowie für alle

 

damit zusammenhängenden Schäden die Verantwortung zu tragen hat.

 

d) Punkt XIII. a) 1. Satz gilt bei Verbrauchergeschäften nicht für Personenschäden und für

 

Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Punkt XIII. a) 2. Satz, b) 1. Satz gilt bei

 

Verbrauchergeschäften nicht.

 

XIV.

 

Produkthaftung

 

Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, es sei denn,

 

der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest

 

grob fahrlässig verschuldet worden ist.

 

XV.

 

Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung

 

a) Alle Waren und Sachen werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben

 

bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

 

b) Bei Zurückforderung bzw Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache durch

 

uns liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme

 

sind wir - unbeschadet weiterer Ansprüche - berechtigt, angefallene Transpor t- und

 

Manipulationsspesen zu verrechnen.

 

c) Sofern der Erwerber die von uns gelieferten Waren oder Sachen vor Erfüllung sämtlicher

 

unserer Forderungen verarbeitet oder bearbeitet , erwirbt er dadurch nicht Eigentum daran. Wir

 

erwerben Miteigentum an der dadurch entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von

 

uns gelieferten Waren zu den anderen verarbeiteten Waren im Zeitpunkt der Ver - oder Bearbeitung.

 

d) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren darf der Käufer weder verpfänden noch

 

sicherungshalber übereignen. Bei etwaigen Pfändungen oder sonstiger Inanspruchnahme

 

durch dritte Personen ist der Käufer verhalten, unser Eigentumsrecht geltend zu machen und

 

uns unverzüglich zu verständigen.

 

e) Nur ein Unternehmer, zu dessen ordentlichen Geschäftsbetrieb der Handel mit den von

 

uns erworbenen Waren gehört, darf bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung

 

über die Vorbehaltsware verfügen.

 

f) Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des

 

Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

 

XVI.

 

Forderungsabtretungen

 

a) Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen

 

gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis

 

zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Ist der Kunde mit seinen

 

Zahlungen uns gegenüber in Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern

 

und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer

 

sind in den Grenzen des § 15 VersVG bereits jetzt an uns abgetr eten.

 

b) Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten

 

werden.

 

XVII.

 

Zurückbehaltung

 

Der Kunde ist bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur

 

Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages

 

berechtigt. Punkt XVII. gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

 

XVIII.

 

Terminsverlust

 

a) Soweit der Kunde seine Zahlungsverpflichtung in Teilbeträgen abzustatten hat, gilt als vereinbart,

 

dass bei nicht fristgerechter Bezahlung auch nur einer Rate sämtliche noch ausständigen

 

Teilleistungen ohne weitere Nachfristsetzung sofort fällig werden.

 

b) Punkt XVIII. a) gilt bei Verbrauchergeschäften soweit wir unsere Leistung vollständig erbracht

 

haben, auch nur eine rückständige Teilleistung des Kunden mindestens sechs Wochen fällig ist, und

 

wenn wir den Kunden unter Setzung einer Nachfrist von zumindest zwei Wochen unter Androhung

 

des Ter minsverlustes gemahnt haben.

 

XIX.

 

Rechtswahl, Gerichtsstand

 

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

Die Vertragssprache ist deutsch. Die Vertragsparteien vereinbar en österreichische,

 

inländische Gerichtsbarkeit. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten

 

ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

 

Punkt XIX. letzter Satz gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

 

XX.

 

Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht

 

a) Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mit enthaltenen personenbezogenen

 

Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und

 

verarbeitet werden.

 

b) Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw Geschäftsadresse bekanntzugeben,

 

solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt

 

ist. Wird die Mitteilung unterlassen , so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen , falls sie

 

an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

 

c) Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge,

 

Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran

 

keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

 

XXI.

 

Salvatorische Klausel

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVLH ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar

 

sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Bedingungen im übrigen nicht.